Grundpreisangabe immer wieder ein Problem, auch beim gleichzeitigen Angebot von Ware und Dienstleistung

In der Diskussion  stehen die Vorgaben der Preisangabenverordnung zumeist dann, wenn sich Wettbewerber gegenseitig in Anspruch nehmen, sinnvoll ist es gleichwohl insbesondere dann, sich darüber Gedanken zu machen, BEVOR man eine Abmahnung erhält. Wenn man als Unternehmer beispielsweise Speisen/ Lebensmittel anbietet, in Fertigpackungen, die man sodann dem Verbraucher auch nachhause liefert, so handelt es sich dabei nicht schwerpunktmäßig um eine Dienstleistung, sondern um das Angebot von Waren, zu denen regelmäßig auch die Verpflichtung besteht, die Grundpreise zu benennen. Im Zweifel sollte man sich dazu Gedanken machen, ob man nicht besser die Grundpreise angibt, als Gefahr zu laufen, eine solche …

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Onlineshop – trotz der damit einhergehenden Schwierigkeiten ein “Erfolgsmodell”

Onlinehändler wissen es: Das Agieren am Markt über den für alle Internetnutzer grundsätzlich präsenten und erreichbaren Onlineshop ist nicht immer nur problemlos. Vielmehr gibt es eine Reihe von Quellen für “Ärger”, der nicth unbedingt damit zusammenhängt, dass viele Kunden sich beschweren oder Lieferanten nicht die Zusagen einhalten und man danach als Händler Probleme damit hat, dass man nicht liefern kann o.ä. Vielmehr bestehen eine ganze Reihe an gesetzlichen/ rechtlichen Aufgabenstellungen, die es als Onlinehändler zu beachten gilt. das Problem dabei ist insbesondere in der Praxis, dass Wettbewerber – für die man Händler eben auch online gut erkennbar und “präsent” …

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Impressumspflicht – Antwortpflicht binnen 60 Minuten (LG Bamberg 23.11.2012)

Das Landgericht (LG) Bamberg hat in einer Entscheidung vom 23.11.2012 ausgeführt, dass die Impressumspflicht auch dann erfüllt ist, wenn nicht die Telefonnummer angegeben wird, sondern eine anderweitige Möglichkeit der Kontaktaufnahme eingerichtet ist, die dazu führt, dass der Anbieter nach der Kontaktaufnahme des Interessenten binnen 30 bis maximal 60 Minuten auf die Anfrage reagiert und sie beantwortet. Hier weitere Informationen: http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/7364-impressum-pflicht-zur-rueckmeldung-nach-spaetestens-nach-60-minuten.html http://blog-it-recht.de/2012/12/19/reaktionszeit-von-60-minuten-auf-kundenfragen-ist-pflicht/   Hieran zeigt sich, dass durchaus auch die scheinbar „einfache Gestaltung des Impressums“ nicht immer ganz einfach sein muss. Insbesondere wird dies ersichtlich daran, dass das Gericht nicht ausgeführt hat, zu welcher Tageszeit die Voraussetzung der Reaktion binnen …

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Wie muss ich die Pflichtinformation in meinem Onlineshop erteilen?

Neben der Frage, welche Informationen der Betreiber eines Onlineshops oder auch der gewerbliche Anbieter bei eBay oder auf einer anderen Plattform unbedingt gegenüber dem Verbraucher oder dem Vertragspartner allgemein erteilen muss (Pflichtinformationen gibt es nicht nur im B2C, sondern auch im B2B-Verkehr), stellt sich dei Frage des “Wie” dem Anbieter in der Praxis leider weniger häufig. Wir können und müssen aber in der Beratung auch darauf hinweisen, dass es nich nur auf das”Was”, sondern auch auf das “Wie” ankommt. So sind bestimmte Informationen dem Kunden in Textform zu überlassen und darüber hinaus auch zu “erteilen”. Das bedeutet regelmäßig, dass …

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OLG Karlsruhe – Reichweite einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im September 2012 entschieden, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung den Erklärenden dazu verpflichtet, diese auch unbedingt einzuhalten. Hier einiges zum Einlesen: http://abmahnung-medienrecht.de/unterlassungserklarung-abgeben/ http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/09/07/unterlassungserklaerung-abgeben-oder-nicht/   Im vorliegenden Fall hatte die Erklärende eine Internetseite vorgehalten, auf der Dritte Bilder einstellen konnten. Ein Bild war hierbei Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung, da die einstellende Person nicht die hierzu notwendigen Rechte besessen hatte. Daraufhin wurde der Porteilbetreiber von dem Urheberrechtsinhaber abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Betreiber des Internetportals unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und war mithin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in seiner Verantwortung das streitgegenständliche Werk nicht …

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IT-Dienstleister aufgepasst! Schnell wird man zum Telekommunikationsanbieter!

Telekommunikationsanbieter haben aus dem Telekommunikationsrecht eine Reihe an besonderen Pflichten zu erfüllen. Neben Speicherpflichten und Leistungspflichten gegenüber ihren Kunden können sich auch Auskunftsverpflichtungen ergeben, die dann erfüllt werden müssen, wenn eine gerichtliche Enstcheidung oder eine behördliche Anordnung vorliegt, die aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) resultieren können. Auch ist es notwendig, dass die Telekommunikatinsanbieter das Fernmeldegehimnis insbesondere beachten. Darüber hinaus treffen IT-Dienstleister auch besondere Datenschutz- und Informationspflichten gegenüber ihren Kunden, deren Nichtbeachtung erhebliche Folgen haben kann. Vorsicht ist auch an einer Stelle geboten, an der man dies eventuell nicht erwartet, wenn nämlich in den §§ 91 bis 107 TKG die Rede …

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Qualitätssicherung als vertragliche Pflicht

Gesetzliche Anforderungen an die Qualitätssicherung ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung aus § 823 Abs. 1 BGB. Ein Unternehmer, der für die von ihm hergestellten Geräte vorgefertigte Einbauteile verwendet hat die Sorgfaltspflichten eines Herstellers (BGH VersR 1960,855,856). Hersteller haften für etwaige Fabrikationsfehler. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss aber ein Unternehmer nicht in allen Fällen die von seinem Zulieferer bezogenen Einzelteile selbst auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin untersuchen und die Untersuchungen wiederholen oder wiederholen lassen. Dies dann nicht, wenn dem Zulieferer besondere fachliche Betriebserfahrungen und Einrichtungen zugesprochen werden können (BGH NJW 1975,1827). Deutlicher wird dies in einer Entscheidung …

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Pflicht zum Abschluss eines Pflegevertrages – Die Sicht eines Systemhauses

Viele Software-Hersteller versuchen, ihre Kunden und Reseller vertraglich zum Abschluss von Pflegeverträgen zu verpflichten, deren Laufzeit unverzüglich nach Erwerb einer Lizenz beginnt. Dadurch entstehen immer wieder Diskussionen mit Kunden, ob insbesondere während der Verjährungsfrist der Mängelansprüche (Gewährleistungsfrist) ein solcher Pflegevertrag notwendig und unter rechtlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten angezeigt ist.

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