Pfandpflicht für Erfrischungsgetränke nach der Verpackungsverordnung

Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss veröffentlicht, in dem es um die Frage geht, ob ein Getränk der Pfandpflicht nach der Verpackungsverordnung unterliegt (Beschluss des BGH, Az. I ZR 211/129). Aus den Gründen: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackV sind Vertreiber von Getränken in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 € ein-schließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Außerdem haben sie die-se Getränke vor dem Inverkehrbringen deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu bezeichnen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 VerpackV). …

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