Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos in einer Informationsbroschüre – Tipps von Fachanwalt für IT-Recht Thomas Feil, Hannover

Bis zum BGH erhob sich dieses Jahr ein Mutter-Tochter Gespann inklusive der kleinen Enkeltochter. Die Drei klagten gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese richtete jährlich ein Mieterfest für Mitglieder der Genossenschaft aus, welches in einer Broschüre mit Impressionen des letzten Festes angekündigt wurde. Diese Broschüre wurde an alle Mieter verteilt. Im Jahre 2010 fand, sich zum Entsetzen der Abgebildeten, ein Foto der drei Klägerinnen in der Broschüre, auf welchem Mutter und Tochter die Enkelin fütterten. Das harmonische Bild war in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend, was auch nie bemängelt wurde. Allein die Veröffentlichung in der Mieterbroschüre stieß den Klägerinnen auf, da …

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LG Essen: Die Darstellung des Opfers einer Straftat in Fernsehen, Internet und Zeitungen kann im Einzelfall auch gegen dessen Willen zulässig sein (LG Essen, 05.06.2014 – 4 O 107/14)

Das Landgericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass ein Betroffener, der als Opfer einer Straftat Gegenstand von Darstellungen in Bild und Film wird sich nicht auf sein Recht am eigenen Bild berufen kann, wenn er wegen des besonderen Interesses der Allgemeinheit an dem Vorfall zu einer relativen Person der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 KUG geworden ist. Im Fall hatte der Betreiber einer privaten Sicherheitsfirma aus Düsseldorf gegen eine Filmproduktionsgesellschaft auf Unterlassung geklagt, da diese ihn in einem Beitrag, als Opfer eines Raubüberfalls gezeigt hatte, ohne hierbei ihn, oder das von ihm verwendete Fahrzeug unkenntlich gemacht …

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Entschädigung nach Videoüberwachung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die 24 – jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern im Vordergrund auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet war. Mit der im Oktober 2008 eingegangenen Klage machte die Mitarbeiterin Schadensersatzansprüchen wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 15.000,- €. …

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