Bundesdatenschutzbeauftragte: Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden!

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer Entschließung auf, den Entwurf für ein Patientenrechtegesetz zu verbessern. Der Gesetzentwurf wird heute vom Kabinett  beraten und sieht Regelungen vor, die die Rechte der Patienten nur unzureichend stärken.  Die Datenschutzrechte der Patienten müssen durch ein weitergehendes Recht auf Zugang zur Dokumentation ihrer Behandlung und eine aktive Informationsverpflichtung der Ärzte bei Behandlungsfehlern gestärkt werden. Patienten dürfen nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten den Ärzten und Therapeuten gegenüber nicht zu Auskünften verpflichtet werden, die keine Bedeutung für die Behandlung haben. Darüber hinaus sind klare Regelungen für die Archivierung und …

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