Digitale Archivierung: Datenschutz beachten

Im Gesundheitswesen ist die digitale Archivierung ein wichtiges Thema. Verschiedene gesetzliche Vorgaben und auch die Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen fordern eine lange Archivierung dauert. Teilweise wurden Gesundheitseinrichtungen von der Datenschutzaufsicht aufgefordert, ausdrücklich zu begründen, wenn Akten über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren archiviert werden sollen. Eine wichtige Rolle bei der Digitalisierung von Patientenakten spielen die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben aus den Landeskrankenhausgesetzen. Teilweise wird verlangt, dass Akten nur auf dem eigenen Gelände der Klinik oder dem einer anderen Klinik gelagert werden dürfen. Hier ist zu prüfen, welche rechtlichen Regelungen bei der Digitalisierung gelten. Weiterhin ist zu bedenken, dass digitale Akten …

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Bundesdatenschutzbeauftragte: Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden!

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer Entschließung auf, den Entwurf für ein Patientenrechtegesetz zu verbessern. Der Gesetzentwurf wird heute vom Kabinett  beraten und sieht Regelungen vor, die die Rechte der Patienten nur unzureichend stärken.  Die Datenschutzrechte der Patienten müssen durch ein weitergehendes Recht auf Zugang zur Dokumentation ihrer Behandlung und eine aktive Informationsverpflichtung der Ärzte bei Behandlungsfehlern gestärkt werden. Patienten dürfen nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten den Ärzten und Therapeuten gegenüber nicht zu Auskünften verpflichtet werden, die keine Bedeutung für die Behandlung haben. Darüber hinaus sind klare Regelungen für die Archivierung und …

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