BGH befasst sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen

In der Rechtssache UsedSoft II hat der Bundesgerichtshof das angegriffene Berufungsurteil, nach Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, aufgehoben und die Sache an das zuständige Berufsgericht, das OLG München zurückverwiesen. (Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II)  Geklagt hatte der Softwarehersteller Oracle. Dieser gestaltet den Vertrieb der von ihm entwickelten Software zu großen Teilen nicht über den Verkauf von Datenträgern, sonder via Download von der firmeneigenen Website. Hierbei gewährt das Unternehmen seinen Kunden die betreffenden Programme über einen Server herunterzuladen, vollständig genutzt werden können diese jedoch erst nach dem Erwerb der dazugehörigen Lizenzen.  Die Beklagte …

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