Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in Kraft – Was wird neu für den Onlinehandel?

Dank des Internets sind dem Einkauf heute keine Grenzen mehr gesetzt. Egal, ob Amazon, ebay oder andere Online-Shops, mit nur einigen Klicks kann man den Einkauf auch von Zuhause aus erledigen. Jedoch können auch hier schnell Probleme auftreten. Besonders Käufe im Ausland oder beim Widerruf kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. Da ist erscheint es manchmal erschwerend, dass auch die EU immer wieder neue Richtlinien erlässt. Wesentliche Änderungen für den Online-Handel Genau in diesem Zusammenhang hat nun auch der Bundestag am 14.06.2013 das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzesentwurf) beschlossen. Es tritt ab …

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LG Berlin – Unzureichend beschrifteter „Bestell-Button“

Das Landgericht Berlin gab mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. 97 O5/13) einer wettbewerbsrechtlichen Klage wegen einer unzureichenden Beschriftung eines Bestell-Buttons statt. Im konkreten Fall verklagte ein Busreiseunternehmer einen Konkurrenten, weil dieser für Buchungen über das Internet einen Bestell-Button verwendete, der mit dem Text „jetzt verbindlich anmelden! (Zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ beschriftet war. Unterhalb des streitgegenständlichen Buttons befanden sich zudem wichtige Pflichtinformationen zum Online-Angebot. Der Kläger beanstandete, wie auch schon in der vorgerichtlichen Abmahnung, dass der Bestell-Button nicht ordnungsgemäß beschriftet sei und dass zudem unterhalb desselben keine wichtigen Verbraucherinformationen mehr ausgeführt werden dürften. Das Landgericht urteilte entsprechend: Der streitgegenständliche Bestellbutton …

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Markenrechtliche Abmahnung

Wer im geschäftlichen Verkehr tätig ist, sollte sich selbstverständlich wettbewerbskonform verhalten, also insbesondere nicht unlauteren Wettbewerb betreiben. Hier kann man sich eine Menge Ärger ersparen. Gefahren rechtlicher Art und Weise “lauern” aber auch aus einer anderen Richtung: das Markenrecht hält einige Tücken bereit, die schnell zu Abmahnungen führen können. Gewerbetreibende sollte keine zu ähnlichen Symbole an geschützte Kennzeichen anlehnen, um ihre eigenen Produkte gewinnbringender zu betreiben. Sollte der Gegenseite die Markenrechtsverletzung auffallen, drohen Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche. Abmahnung – was tun? Sollten Sie bereits eine markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, gilt es zunächst Ruhe zu bewahren. Unterschreiben Sie …

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Impressum bei Apotheken

Viele Apotheken haben mittlerweile eine Internetpräsenz. Informationen über Notdienstbereitschaft, Parkmöglichkeiten, oder einer Anfahrtskizze geben dem Kunden die Möglichkeit, sich über ihre Apotheke zu informieren. Auch Onlineshops, in den Produkte online angeboten werden, sind für Apotheken mittlerweile nicht ungewöhnlich. Bei allen Internetauftritten von Apotheken sind die Informationspflichten nach § 5 Telemediengesetz (TMG) einzuhalten. Neben den vollständigen Namen der Apotheke mit postalischer Anschrift sind weitere Angaben zu veröffentlichen. Dazu gehört beispielsweise die Aufsichtsbehörde, die zuständige Berufskammer und die gesetzliche Berufsbezeichnung. Auch muss ein Kunde auf die berufsrechtlichen Regelungen und Zugangsmöglichkeiten hingewiesen werden. Wird von einer Apotheke der gesetzliche Rahmen nicht eingehalten …

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Produktbeschreibung und Markenrecht

 Onlineshops sollten vorsichtig sein Selbstverständlich muss heutzutage besonders im Internethandel offensiv geworben werden – wer seine Produkte beispielsweise ohne Veranschaulichung wie Bilder oder Video anbietet, steht automatisch schlechter dar als derjenige, dessen Onlineshop bei den Artikelbeschreibungen gut designt ist. Denn der Kunde kauft nicht nur die Ware, sondern auch Vertrauen, weil gerade im Internet und auf den elektronischen Zahlungswegen der ein oder andere Nutzer noch sehr verunsichert ist. Markennamen in Artikelbeschreibung? Wer in den Produktbeschreibungen seiner eigenen Waren jedoch die Markennamen anderer verwendet, sollte vorsichtig damit sein. Dies gilt nicht nur für den eigenen Onlineshop, sondern auch für Ebay, …

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Neue Schulung zur Rechtssicherheit – „Essentiell für Onlinehändler!“

Die Shopware Academy wird ab Oktober um eine für Onlineshop-Betreiber essentiell wichtige Schulung ergänzt: Online-Shop – Recht- und abmahnsicher. Neben Tipps von einem Profi erwarten die Teilnehmer rechtsgültige Mustertexte und lehrreiche Praxisbeispiele. Melden Sie sich am besten noch heute an! http://www.shopware.de/neue-schulung-zur-rechtssicherheit-essentiell-fuer-onlinehaendler/

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OLG Köln: 3.000 Euro für ein kopiertes Foto auf Ebay

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 22.11.2011 (Az.: 6 W 256/11) entschieden, dass der Streitwert für Fotos die ohne Zustimmung des Urhebers für die Online-Auktionsplattform Ebay eingesetzt werden, 3.000 Euro beträgt. Die von den Richtern festgelegte Summe gilt für Privatverkäufer und Kleingewerbetreibenden. Zuvor war im Oktober 2011 vom Landgericht Köln (Az.: 33 O 643/11) im Fall eines Fotoklaus 6.000 Euro als Streitwert festgesetzt worden. Ein Unternehmen verkaufte in dem vorliegenden Fall über seinen Onlineshop sowie über Ebay unter anderem Kunststoffbälle mit denen Garten- und Fischteiche abgedeckt werden. Von den Bällen hatte er ein eigens Produktfotos ins Netz …

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Erforderliche Informationen über Versandkosten im Onlineshop (BGH Urteil vom 16.07.2009 / Az.: I ZR 50/07)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 50/07), muss der Versandhändler die Verbraucher über die Versandkosten ggf. über die Höhe der entstehenden Versandkosten informieren, bevor der Verbraucher den Bestellprozess durch Einlegung der Ware in den virtuellen Warenkorb eingeleitet hat. Dabei genügt es, wenn bei der Ware ein entsprechender Link angebracht wird, der die Verbraucher unmittelbar zu den Versandkosten und die Berechnung der Versandkosten weiterleitet. Nicht ausreichend und damit wettbewerbswidrig ist es, wenn die Information über die Versandkosten und deren Höhe erst dann gegeben wird, wenn die Ware bereits in den virtuellen Warenkorb eingelegt ist.

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