Datenschutz: Schuldnerdaten sollen bei Onlineabfrage geschützt bleiben

Datenschützer fordern vom Justizministerium einen besseren Schutz bei der geplanten Onlineabfrage aus dem Schuldnerverzeichnis. Es sollen möglichst nur diejenigen Personen angezeigt werden, auf die sich die Abfrage bezieht, fordern die Datenschützer des Bundes und der Länder in einer gemeinsamen Entschließung.  Hintergrund des Papiers ist ein Gesetz, nachdem ab dem 01.01.2013 das Schuldnerverzeichnis über das Internet abgefragt werden kann. Das Bundesjustizministerium bereitet derzeit dazu eine Rechtsverordnung vor. Bei einer Abfrage sollen der Nachname des Schuldners und das zuständige Vollstreckungsgericht angegeben werden. Damit könnten mehr Schuldnerdaten öffentlich werden, als dies erforderlich sei, heißt es weiter.  Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hält es daher für nötig, die Regeln zur …

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