OLG Oldenburg (Urteil vom 10.02.2012)

In seinem Urteil vom 10.02.2012 entschied das OLG Oldenburg, dass ein und derselbe wettbewerbsrechtliche Verstoß durchaus von zwei unabhängigen Mitbewerbern abgemahnt werden kann und hierfür in beiden Fällen Erstattungskosten für die Abmahnungen anfallen können. In solchen Fällen ergibt sich auch die Erstattungsfähigkeit der zweiten Abmahnung aus § 12 Abs. 2 Satz 2 UWG, da auch die zweite Abmahnung erforderlich und berechtigt sein kann, soweit der zweite Abmahnende nichts von vom erfolglosen Abmahnversuch seines Mitbewerbers weiß. Mehrfachabmahnungen sind damit nicht per se rechtsmissbräuchlich. Ein Rechtsmissbrauch durch Mehrfachabmahnungen könnte sich nur daraus ergeben, dass beide Abmahnenden in irgendeiner Art und Weise …

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