OLG Oldenburg: Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind AGB

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 27.05.2011 (Az.: 6 U 14/11) festgestellt, dass Kaufverträge, die aus dem Internet heruntergeladen werden, der AGB-Kontrolle unterliegen. Im vorliegenden Fall hatte ein Privater ein Auto verkauft und in dem Vertrag den Gewährleistungsausschluss „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung“ eingefügt. Das Gericht entschied, dass diese Klausel gegen § 309 Nr. 7 BGB verstößt, da sie auch Schadensersatzansprüche, die auf Körper und Gesundheitsschäden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels beruhen oder auf grobes Verschulden des Verkäufers gestützt sind, ausschließen sollte. Eine solche Vertragsklausel hält einer AGB-Kontrolle nicht stand …

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