Unzulässige Bezeichnung eines Mietwagens als Jahreswagen (OLG München Urteil vom 30.06.2011 / Az.: 29 U 1455/11)

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt, wenn man auf einer Internetplattform einen Mietwagen als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Autovermietung auf der Webseite autoscout24.de einen Pkw als “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / erste Hand” deklariert. Dass es sich dabei aber um einen Mietwagen handelte, wurde nicht mitgeteilt. Dafür wurde der Betreiber der Autovermietung von einem Konkurrenten abgemahnt und schlussendlich auch eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hiergegen legte die Firma dann Widerspruch ein, weil sie eine Irreführung nach ihrer Auffassung nicht begangen habe. Das Landgericht Memmingen sah dies jedoch anders …

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