OLG Köln: Drittunterwerfung schützt vor Abgabe einer Unterlassungserklärung

In dem vorliegenden Fall, war eine Reiseveranstalterin von der Verbraucherzentrale wegen einer unzulässigen AGB-Klausel abgemahnt worden. Die Beklagte hatte sich daraufhin gegenüber einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen strafbewährt zur Unterlassung verpflichtet. Es erschien ihr unzumutbar dies gegenüber der Verbraucherzentrale zu tun, weil diese sie in einem anderen Fall missbräulich in Anspruch genommen und sich an ein anderes Gericht gewendet habe. Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 21.10.2011 (6 U 64/11) entschieden, dass eine Drittunterwerfung vor der Abgabe einer  Unterlassungserklärung schützt. Dabei seien an die erforderliche Ernsthaftigkeit der Erklärung hohe Anforderungen zu stellen. Die Drittunterwerfung müsse geeignet sein, den Schuldner “wirklich ernsthaft von der Wiederholungen abzuhalten”. Zudem müssten es objektive Gründe unmöglich machen, die Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahnenden …

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OLG Köln: Benutzen von Kundendaten zur Rückgewinnung unzulässig

Mit Urteil vom 19.11.2010 (Az.: 6 U 73/10) hat das OLG Köln festgestellt, dass personenbezogene Daten nicht zur Rückgewinnung genutzt werden dürfen. Ein Stromanbieter hatte an seine ehemaligen Kunden Briefe verschickt, um diese zum Wechsel zu bewegen. Das Gericht sah in dieser Aktion sowohl eine Datenschutzverletzung als auch einen Wettbewerbsverstoß.

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