Rechtsmissbrauch bei „falscher“ vorgefertigter Unterlassungserklärung (OLG Hamm, Urteil v. 29.06.2010 / Az.: I-4 U 24/10)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 29.06.2010 (Az.: I-4 U 24/10) zu einer interessanten Rechtsfrage Stellung genommen. Hintergrund war die Auseinandersetzung um Nass- und Trockensauger, die auf einer Auktionsplattform angeboten worden waren. Ein Mitbewerber hatte den anderen abgemahnt und eine Unterlassungserklärung nebst Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,00 für zukünftige Verstöße gefordert. Zunächst verweist das Oberlandesgericht Hamm in seinen Ausführungen auf einige Grundsätze zum Thema Rechtsmissbrauch: „Von einem Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs beispielsweise das Gebührenerzielungsinteresse ist. Dabei dient die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorwiegend …

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