Rücksendung nur in der Originalverpackung

Häufig berichten Händler, die ihre Waren über das Internet vertreiben, dass Verbraucher, die Waren im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe zurückschicken, nicht die originalen Verpackungen verwenden oder die Ware in unzureichender Umverpackung zur Post geben. Dies kann dazu führen, dass der Unternehmer z. B. beschädigte Ware erhält, da diese auf dem Postweg nicht vorsichtig genug behandelt wird. Der Unternehmer ist nach einer Rücksendung der Ware ohne die Originalverpackung nicht in der Lage, das Angebotene zum ursprünglichen Preis wieder zu verkaufen. Hier einige Informationen: http://www.internetrecht-rostock.de/rueckgabe-originalverpackung.htm http://www.shopbetreiber-blog.de/2006/09/11/landgerichte-ruecksendung-nur-in-originalverpackung-unzulaessig/   Der Verbraucher hat allerdings das Recht zu einem an keine Bedingungen oder …

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Hotelbewertungen im Netz bleiben zulässig (OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2012 / Az.: 5 U 51/11)

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 18.01.2012 (Az.: 5 U 51/11) entschieden, dass Hotelbewertungsportale im Internet weiter zulässig sind. Damit hat Gericht die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, die erreichen wollte, dass ihre Häuser nicht mehr in dem Onlineportal bewertet werden dürfen. Die Berlinerin hatte sich gegen das Angebot der Beklagten gewehrt. Diese bot auf ihrem Internetportal neben der Vermittlung von Reisen und Hotelübernachtungen auch einen Hotelbewertungsservice an. Weil einige Nutzer die Unterkunft der Klägerin bemängelt hatten, ging diese gegen das Angebot vor. Der 5. Zivilsenat entschied, dass ihr ein Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Die Allgemeinheit habe ein schutzwürdiges Interesse an Informationen durch derartige Bewertungsportale, urteilten die …

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OLG Hamm: Falsche Angaben über Widerrufsbelehrungen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt mit Postwurfsendungen an Onlinehändlern unter der Überschrift “14-tätige Widerrufsbelehrung bei F – abmahnsicher?” für den Verkauf eigener Widerrufsbelehrungen geworben. Darin vertrat er die Auffassung, dass Artikel 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht verstoße. Dies müsse von den Händlern beim Abfassen ihrer Widerrufsbelehrungen und AGBs berücksichtigt werden, hieß es.  Dagegen hatten die Betroffenen beim Landgericht Dortmund geklagt. Die Richter entschieden, dass der Anwalt suggeriere, die Onlinehändler müssten mit einer Abmahnung rechnen, falls sie die im BGB und EGBG enthaltenden Vorschriften übernehmen würden. Daraufhin untersagten die Richter dem Anwalt weiter mit dem Schreiben zu werben.       Das Oberlandesgericht Hamm bestätige diese Entscheidung mit Urteil vom 1.9. 2011 (Az.: I-4 …

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OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß bei veralteter Widerrufsbelehrung und nicht genau festgelegter Vertragssprache

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.05.2011 (Az.: I-4 U 35/11) entschieden, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß darstellt, der abmahnfähig ist. Im Übrigen handelt es sich auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß. Dies gilt auch, wenn nicht genau mitgeteilt wird, welche Sprache für den Vertragsschluss zur Verfügung steht. Nach Ansicht des Gerichts muss diesbezüglich eine Klarstellung schon im Vorfeld der Bestellung erfolgen. Aus der Nutzung eines Länderbuttons mit der deutschen und der britischen Flagge, lässt sich nicht schließen, in welcher Sprache der Vertrag abgewickelt werden soll.

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Rechtsmissbrauch bei „falscher“ vorgefertigter Unterlassungserklärung (OLG Hamm, Urteil v. 29.06.2010 / Az.: I-4 U 24/10)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 29.06.2010 (Az.: I-4 U 24/10) zu einer interessanten Rechtsfrage Stellung genommen. Hintergrund war die Auseinandersetzung um Nass- und Trockensauger, die auf einer Auktionsplattform angeboten worden waren. Ein Mitbewerber hatte den anderen abgemahnt und eine Unterlassungserklärung nebst Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,00 für zukünftige Verstöße gefordert. Zunächst verweist das Oberlandesgericht Hamm in seinen Ausführungen auf einige Grundsätze zum Thema Rechtsmissbrauch: „Von einem Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs beispielsweise das Gebührenerzielungsinteresse ist. Dabei dient die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorwiegend …

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