OLG Frankfurt/Main: Werbeartikel über ein Euro für Apotheken unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.04.2011 (Az.: 6 U 44/11) entschieden, dass ein zu einem Medikament zugegebenes Fieberthermometer nicht als „geringwertige Kleinigkeit“ im Sinne von § 7 Absatz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) angesehen werden kann. Nach Ansicht der Richter seien auch einfache Thermometer zu einem Preis von über einem Euro angeboten. Dieser vom BGH gebilligte Betrag liege nach Ansicht der Richter bereits an der Obergrenze des nach § 7 I Nr. 1 HWG Zulässigen für Werbegaben für Apotheken. Demnach würden Geschenke deren Wert einen Euro geringfügig überschreite den Verbraucher unzulässig beeinflussen. Entscheidend dabei sei nicht der tatsächliche der Werbeartikel, sondern der Wert, den der Verbraucher der …

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