OLG Düsseldorf zur Pflicht von Access Providern

Das OLG Düsseldorf hat sich mit neun Beschlüssen vom 07.03.2013 zum Thema Verpflichtung von Access Providern geäußert. Access Provider sind demnach nicht verpflichtet, zum Zweck der Auskunftsertailung an private Rechteinhaber die IP-adressen von Kunden zu erheben und zu speichern. Es gäbe keine Rechtsgrundlage für private Rechteinhaber zwecks Datenerhebung aus der  laufenden Internetverbindung des Access Providers. Hintergrund Es ging um die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in den Tauschbörsen (Filesharing). Zwecks Ermittlung der User einer solchen Tauschbörse bedienen sich die Rechteinhaber Firmen, die die IP-Adressen der jeweiligen Urheberrechtsverletzer ermitteln. Dann fordern die Rechteinhaber aufgrund dieser IP-Adresse vom Zugangsvermittler (Access Provider) die …

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