OLG Celle: Anwälte dürfen sich „Kanzlei-Niedersachsen“ nennen

Das Oberlandesgericht in Celle hat mit einem Urteil vom 1711.2011 (Az.: 13 U 168/11) entschieden, dass das Nutzen der Bezeichnung “Kanzlei-Niedersachsen” durch eine Rechtsanwaltskanzlei keine wettbewerbsrechtliche Irreführung darstellt. In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger eingewendet, dass der betreffende Anwalt mit der Bezeichnung “Kanzlei-Niedersachsen” gegen das Sachlichkeitsverbot verstoße. Zudem könne der unbedarfte Verbraucher wegen diesem Namen auf die Idee kommen, das hoheitliches Handeln vorlege, da Kanzlei-Niedersachsen ähnlich klingen würde wie Staatskanzlei.    Die Richter waren der Ansicht, dass der Kanzleiinhaber sich weder an die hoheitlich agierende niedersächsische Staatskanzlei anlehne, noch, dass eine unzulässige Allein- bzw. Spitzenstellungsbehauptung vorliegt. Zudem verbinde der Bürger mit dem Ausdruck “Kanzlei” gerade …

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