Amtsgericht Hamburg verneint in Filesharing-Altfällen die örtliche Zuständigkeit

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 19.09.2013 (AZ 23 aC 254/13) darauf hingewiesen, dass es in Filesharing-Fällen die Anwendung des § 32 ZPO grundsätzlich nicht sieht. Die Problematik ist bereits ein langes und altes Thema. Rechteinhaber versuchen, möglichst am Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten Klagen zu erheben, um die Aufwände möglichst gering zu halten. Das Amtsgericht Hamburg, das Amtsgericht Köln oder auch das Amtsgericht München sind beliebte Standorte für Klagen in Filesharing-Fällen. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere in dem § 104 a UrhG hat sich dieses Problem zwar entschärft. Allerdings für die Altfälle, in denen nun Klagen erhoben …

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Kanzlei Kornmeier verliert vor dem Amtsgericht Frankfurt

Gemäß einem Urteil vom 13.02.2012 (Az.: 31 C 2528 (17)) wurde eine Klage der Kanzlei Kornmeier vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Es ging um angebliche Urheberrechtsverletzung. Das Amtsgericht Frankfurt am Main machte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung deutlich, dass es keinen Gerichtsstand in Frankfurt am Main begründet sehe. Dies wollte die Kanzlei Kornmeier offensichtlich nicht einsehen. Daraufhin wurde die Klage abgewiesen, da es nach Auffassung der Frankfurter Richter an der örtlichen Zuständigkeit fehlte. Nun bleibt abzuwarten, ob die Kanzlei Kornmeier ein Berufungsverfahren anstrebt. Auch in Verfahren, die von unserer Kanzlei begleitet werden, ist zunehmend bei anderen Amtsgerichten …

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