BGH: Deutliche Worte zu OEM-Software – Wirkung noch heute

Im Urteil vom 06.07.2000 (Az.: I ZR 244/97) nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zu den OEM-Lizenzen von Microsoft Stellung und stellte Leitlinien für diese Lizenzart auf. Hintergrund der Auseinandersetzung war der Verkauf von OEM-Versionen eines Microsoft-Betriebssystems ohne PC an Endverbraucher. Der Verkäufer hatte von einem Zwischenhändler die Software erworben. Microsoft ging gegen den Verkäufer vor und verklagte ihn auf Unterlassung und Schadensersatz. Der BGH wies die Klage von Microsoft ab. Als Urheber hat ein Softwarehersteller im Rahmen der ausschließlichen Nutzungsrechte auch das Verbreitungsrecht, so der BGH. Dies hatte Microsoft dahingehend genutzt, die Abnehmer zu verpflichten, OEM-Versionen nur mit Hardware zu …

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BGH: Deutliche Worte zu OEM-Software – Wirkung noch heute

Im Urteil vom 06.07.2000 (Az.: I ZR 244/97) nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zu den OEM-Lizenzen von Microsoft Stellung und stellte Leitlinien für diese Lizenzart auf.  Hintergrund der Auseinandersetzung war der Verkauf von OEM-Versionen eines Microsoft-Betriebssystems ohne PC an Endverbraucher. Der Verkäufer hatte von einem Zwischenhändler die Software erworben. Microsoft ging gegen den Verkäufer vor und verklagte ihn auf Unterlassung und Schadensersatz. Der BGH wies die Klage von Microsoft ab.

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