OLG Köln: “Gewerbliches Ausmaß” nicht ohne erschwerende Umstände

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 13.10.2011 (Az. 6 W 223/11) entschieden, dass beim Filesharing von ganzen Filmen eine Rechtsverletzung in “gewerblichen Ausmaß” vorliegen kann. Die Entscheidung bezog sich auf einen Pornofilm, der mittels Filesharing der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein sollen. Der Senat erkannte, dass eine Rechtsverletzung von einigem Gewicht vorliegen müsse, um die Herausgabe von Adressdaten erlassen zu können, hieß es weiter. Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung entgegen der Auffassung des Oberlandesgericht München (Az.: 29 W 1268/11) fest, dass der Tausch solcher Filme im Internet nicht per se eine Rechtsverletzung in “gewerblichen Ausmaß” darstelle. Vielmehr müssten weitere erschwerende Umstände …

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OLG München: Gewerblicher Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 26.07.2011 (Az.: 29 W 1268/11) festgestellt, dass sich das gewerbliche Ausmaß nach § 101 Abs. 2 UrhG bei Rechtsverletzungen im Internet sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen (etwa Anzahl der öffentlich zugänglich gemachten Dateien) als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung (z.B. illegale Veröffentlichung von umfangreicher Datei wie vollständiger Film, Musikalbum oder Hörbuch) ergeben kann.  Darüber hinaus stellt das öffentliche Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen auch keine private Nutzung dar. Wer eine solche Datei auf diesem Weg anbietet, handelt nicht im guten Glauben. Er stellt …

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