OLG Köln: 3.000 Euro für ein kopiertes Foto auf Ebay

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 22.11.2011 (Az.: 6 W 256/11) entschieden, dass der Streitwert für Fotos die ohne Zustimmung des Urhebers für die Online-Auktionsplattform Ebay eingesetzt werden, 3.000 Euro beträgt. Die von den Richtern festgelegte Summe gilt für Privatverkäufer und Kleingewerbetreibenden. Zuvor war im Oktober 2011 vom Landgericht Köln (Az.: 33 O 643/11) im Fall eines Fotoklaus 6.000 Euro als Streitwert festgesetzt worden. Ein Unternehmen verkaufte in dem vorliegenden Fall über seinen Onlineshop sowie über Ebay unter anderem Kunststoffbälle mit denen Garten- und Fischteiche abgedeckt werden. Von den Bällen hatte er ein eigens Produktfotos ins Netz …

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OLG Köln: “Gewerbliches Ausmaß” nicht ohne erschwerende Umstände

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 13.10.2011 (Az. 6 W 223/11) entschieden, dass beim Filesharing von ganzen Filmen eine Rechtsverletzung in “gewerblichen Ausmaß” vorliegen kann. Die Entscheidung bezog sich auf einen Pornofilm, der mittels Filesharing der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein sollen. Der Senat erkannte, dass eine Rechtsverletzung von einigem Gewicht vorliegen müsse, um die Herausgabe von Adressdaten erlassen zu können, hieß es weiter. Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung entgegen der Auffassung des Oberlandesgericht München (Az.: 29 W 1268/11) fest, dass der Tausch solcher Filme im Internet nicht per se eine Rechtsverletzung in “gewerblichen Ausmaß” darstelle. Vielmehr müssten weitere erschwerende Umstände …

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OLG Köln: Werbe-SMS unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (Beschluss vom 12.05.2011 – Az.: 6 W 99/11), dass eine Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten unzulässig ist. Bei Fehlen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung liegt stets eine unzumutbare Belästigung vor, die der Anschlussinhaber nicht hinzunehmen braucht.

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