Fehlende Auslandsversandkosten: Gerichte urteilen uneinheitlich

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in Beschluss vom 27.07.2011 (Az.: 6 W 55711) entschieden, dass ein Onlinehändler, der in seinem Online-Shop keine Auslandsversandkosten angibt und die Kunden darauf hinweist, dass bei Lieferung ins Ausland die Versandkosten individuell vereinbart werden, nicht abgemahnt werden kann. Die unterlassene Preisangabe sei zwar als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) zu bewerten und damit ein nicht unerheblicher Wettbewerbsverstoß. Doch der Anbieter habe nach Ansicht der Richter durch das Weglassen der Versandkosten die Bagatellgrenze des § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht überschritten. Eine Abmahnung wäre demnach nicht erfolgreich. Die aus der Verordnung ergebenden Verpflichtungen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Ein Kommentar vorhanden

OLG Hamm: Werbung mit Preisnachlass muss auch Bezugsgröße nennen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 15.12.2011 (Az.: I-4 U 31/11) entschieden, dass die Werbung auf einer Online-Autoplattform mit einem Preisvorteil ohne die konkrete Bezugsgröße anzugeben irreführend und wettbewerbswidrig ist. Ein Kfz-Händler hatte unter anderem in einer Anzeige ein Auto mit einem Preisvorteil von 4.000 Euro beworben, ohne klarzustellen, auf welche Bezugsgröße sich diese Summe beziehen soll. Nach Ansicht der Richter war dies irreführend. Der angesprochene Verbraucher verstehe den erwähnten Preisvorteil dahin, dass es empfohlene Herstellerpreise gebe, die fest seien, und dass darauf von den Händlern Nachlässe an den Hauspreisen gewährt würden, urteilten die Richter. Erhält der …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

OLG Hamm: Anonyme Äußerung im Internet zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat beschlossen (Az.: I-3 U 196/10), dass anonyme Äußerungen im Internet von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz abgedeckt sind. Es bestehe keine Beschränkung des Rechtes auf einem Individuum zuzuordnende Äußerungen. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Im vorliegenden Fall sah sich ein Psychotherapeut durch eine anonyme, negative Bewertung in einem Bewertungsportal in seinen Rechten verletzt und hat auf Entfernung und Schadensersatz geklagt. Nach Ansicht des Oberlandesgericht hat der Arzt jedoch die lediglich auf seine berufliche Tätigkeit abzielende Bewertung zu akzeptieren. Anders sehe es hingegen aus, wenn ein Bezug auf seine Privatsphäre bestanden hätte. Im …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Ein Kommentar vorhanden