Vorbeugende Unterlassungserklärung können wettbewerbswidrig sein

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 13.02.2012 (Az.: 3 W 92/11) deutlich gemacht, dass vorbeugende Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen einen Wettbewerbsverstoß darstellen können. Werden vorbeugende Unterlassungserklärungen an Anwaltskanzleien übersandt, die bisher nicht mandatiert waren, ist dies aus Sicht der Hamburger Richter ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das Gericht geht von einer unzumutbaren Belästigung aus. Kritisiert wurde vom OLG Hamburg insbesondere, dass durch die Übersendung vorbeugender Unterlassungserklärungen ohne weitere Angaben in die Anwaltskanzlei, bei der die Post einging, zunächst recherchieren müsste, ob die Unterlassungserklärung in einem direkten Zusammenhang mit einem bestehenden Mandatsverhältnis zu sehen …

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Hotelbewertungen im Netz bleiben zulässig (OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2012 / Az.: 5 U 51/11)

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 18.01.2012 (Az.: 5 U 51/11) entschieden, dass Hotelbewertungsportale im Internet weiter zulässig sind. Damit hat Gericht die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, die erreichen wollte, dass ihre Häuser nicht mehr in dem Onlineportal bewertet werden dürfen. Die Berlinerin hatte sich gegen das Angebot der Beklagten gewehrt. Diese bot auf ihrem Internetportal neben der Vermittlung von Reisen und Hotelübernachtungen auch einen Hotelbewertungsservice an. Weil einige Nutzer die Unterkunft der Klägerin bemängelt hatten, ging diese gegen das Angebot vor. Der 5. Zivilsenat entschied, dass ihr ein Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Die Allgemeinheit habe ein schutzwürdiges Interesse an Informationen durch derartige Bewertungsportale, urteilten die …

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