OLG Düsseldorf: Rabattverträge für Arzneimittel möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Rabattverträge für Arzneimittel möglich sind. Das Gericht erklärte, das Verfahren, mit dem eine Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte, für unzulässig. Dennoch seien unter bestimmten Bedingungen derartige Verträge durchaus möglich, entschied der Vergabesenat. Die BAHN-BKK hatte Pharmahersteller angeschrieben und Rabattverträge für 290 Wirkstoffe abschließen wollen. Dafür hatte die Kasse einheitliche Rabattsätze unterbreitet. Drei Pharmaunternehmen hatten dagegen geklagt und dies als illegales Preisdiktat empfunden. Die Vergabekammer des Bundes hatte der Pharmaindustrie recht gegeben. Dagegen wehrt sich nun die Krankenkasse. Die Düsseldorfer Richter haben die Rabattverträge als vergaberechtswidrig eingestuft. Ihrer Ansicht nach sei die Ausschreibung nicht in „Lose“ aufgeteilt worden, die Unternehmen hätten bei Wirkstoffen oder Wirkstoffkombinationen ihr gesamtes …

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OLG Düsseldorf: Beuys-Fotos dürfen nicht gezeigt werden

Das Oberlandgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 30.12.2011 entschieden, dass für eine Ausstellung mit Bildern, die Joseph Beuys zeigen, die Genehmigung der Erben notwendig gewesen wäre. Damit bestätigte das Gericht ein Ausstellungsverbot für Fotografien einer Kunstaktion von Beys und wies die Berufung zurück. Das Museum Schloss Moyland hatte eine Ausstellung mit Schwarz-Weiß Aufnahmen von Manfred Tischer zeigen wollen. Tischer hatte 1964 die Kunstaktion  „Das Schweigen von Marcel Duchamp wird überbewertet“ live in der damaligen ZDF-Sendung Drehscheibe fotografiert. Die VG Bild-Kunst erwirkten dagegen eine einstweilige Verfügung. mit der Begründung: Wenn ein Fotograf oder ein Museum Fotos über die Aktion eines Bildenden Künstlers zum Gegenstand einer Ausstellung machen, ohne zuvor die Genehmigung des Künstlers oder seiner …

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