Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian Deubelli für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer

Die Kanzlei Sebastian Deubelli aus Landshut verschickt für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer aus Witten urheberrechtliche Abmahnungen. In den Abmahnungen geht es um die angeblich widerrechtliche Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern. Es wird ausgeführt, dass Herr Schröer Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bildern sei. Auf Grund der angeblich nicht lizenzierten Veröffentlichung liege nach Auffassung der Kanzlei Deubelli zumindest ein Zugänglichmachen nach § 19 a Urheberrechtsgesetz vor. Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche nach § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz geltend gemacht. Weiterhin fordert die Kanzlei Deubelli einen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz. Der Schadensersatz wird auf Basis der …

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Nutzungsrechte im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Bereits in dem EBV-IT Systemlieferungsvertrag war eine Anlage „Nutzungsrechtsmatrix“ als Muster beigefügt. Diese Nutzungsrechtsmatrix ist nunmehr auch Gegenstand des EBV-IT Systemvertrages. In der Nutzungsrechtsmatrix soll ein Mindestumfang der Einräumung der Nutzungsrechte aufgeführt werden. Häufig bestehen auf Auftraggeberseite Schwierigkeiten, einen entsprechenden Umfang der Nutzungsrechte näher zu definieren. Aus Auftraggebersicht sollte sehr genau darauf geachtet werden, dass die Nutzungsrechte präzise und umfangreich im Vertrag geregelt sind. Nach dem Urheberrechtsgesetz erhält der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte, die er vertraglich vereinbart hat. Ansonsten wird in einer Generalklausel des § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz geregelt, dass nur die Nutzungsrechte übertragen werden, die für die …

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Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung: Eine juristische Risikoanalyse

“Open Source Software” – der Begriff ist in aller Munde. In Anbetracht der knappen öffentlichen Kassen wird in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung bereits Open Source Software eingesetzt oder der Einsatz wird geplant.  Aber was genau ist Open Source oder Free Software? Open Source Software (OSS) sind einzelne Anwendungsprogramme oder ganze Betriebsysteme, deren Quellcode veröffentlicht ist und die frei genutzt, vervielfältigt und verändert werden können. Wobei “frei” nicht zwingend “kostenfrei” bedeutet. Zwar erfolgt die Verbreitung der OSS über das Internet kostenfrei, allerdings ist die geschäftsmäßige Distribution durch Vertragshändler mit zusätzlichem Service (Installation, Schulung, Handbücher, Garantieleistungen etc.) durchaus kostenpflichtig.

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