Aktuelle BND-Skandal gefährdet Meldepflichten nach IT-Sicherheitsgesetz

Eine mögliche Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an US-Wirtschaftsspionage hat auch auf aktuelle Gesetzesvorhaben Auswirkungen. Nach den derzeitigen Entwürfen des IT-Sicherheitsgesetzes soll es umfangreiche Meldepflichten der Unternehmen geben, die entsprechende Informationen über IT-Sicherheitslücken dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übermitteln sollen. Hier gibt es bereits aus der Vergangenheit eine Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem BSI. Die Aktivitäten des BND im Zusammenhang mit einer möglichen Wirtschaftsspionage untergraben das für die Einhaltung der Meldepflichten notwendige Vertrauensverhältnis in den Staat. Bisher geht das IT-Sicherheitsgesetz von einem kooperativen Ansatz aus. Dazu ist aber ein Vertrauensverhältnis notwendig, wie Christian Flisek, SPD-Obmann, im NSA-Untersuchungsausschuss des …

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