Stärkung der Rechte des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte ist Teil der unternehmensinternen Selbstkontrolle und hat die Aufgabe, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Betrieb zu überwachen. Am 1.9.2009 ist die Datenschutznovelle II in Kraft getreten. Mit ihr wurde § 4f Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes um die Sätze 5 bis 7 erweitert und damit die Stellung des innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt. Die Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter birgt ein hohes Konfliktpotenzial. Daher ist es notwendig, dem Datenschutzbeauftragten besondere Rechte einzuräumen und ihm so den Rücken zu stärken. Schon nach früherer Rechtslage war der Datenschutzbeauftragte in seiner spezifischen Funktion unmittelbar dem Vorstand unterstellt und in seiner Tätigkeit weisungsfrei (§ 4f …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar