Newsletter an Bestandskunden

Nach deutschem Recht dürfen Newsletter an Bestandskunden ohne Einwilligung verschickt werden. Dies allerdings nur, wenn eigene ähnliche Produkte beworben werden und der Kunde schon bei Erhebung der Adresse auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde. Die weiteren Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 3 UWG sind zu beachten. Nachfolgend der Wortlaut dieser gesetzlichen Vorschrift: § 7 Unzumutbare Belästigungen (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen 1. bei Werbung unter Verwendung eines …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Das Ende des Double Opt-In für Newsletter?

Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 27.09.2012 (Aktenzeichen 29 U 1682/12) sorgt für erhebliche Unruhe. Grundsätzlich ist es untersagt, Werbemails an einen Empfänger zu versenden, ohne dass dieser zuvor seine Einwilligung erteilt hat. In der Praxis hat sich bei der Anmeldung zu einem Newsletter die Vorgehensweise herausgebildet, im sogenannten Double Opt-In-Verfahren eine Anmeldung bestätigen zu lassen. Der Kunde erhält nach seiner Eintragung in den Newsletter-Verteiler eine Email mit der Aufforderung, über einen mitgeschickten Link die Erstanmeldung zu bestätigen. Bisher wurde dies auch so von der Rechtsprechung für rechtmäßig angesehen. Das Oberlandesgericht München wertete allerdings in der Entscheidung aus September …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Herabsetzende Werbung durch einen „Newsletter

Die jüngst veröffentlichte „Coaching-Newsletter“-Entscheidung des BGH (Urteil vom 19.05.2011, Az.: I ZR 147/09) befasst sich mit den Herabsetzungsverboten in § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG und § 4 Nr. 7 UWG. Insbesondere hat der BGH in Abkehr von früheren Urteilen festgestellt, dass eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG neben dem Erkennbarmachen konkreter Wettbewerber zwingend einen Vergleich der von diesen angebotenen, hinreichend austauschbaren Produkten voraussetzt. Anlass für die Wettbewerbsstreitigkeit war der Newsletter eines „Coaching“-Unternehmens, der einen Hinweis auf „merkwürdige Anbieter“ auf dem „Coaching“-Markt enthielt. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf zwei Artikel, die über Hyperlinks aufgerufen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar