Neuer Hamburger Brauch – Bemessung einer Vertragsstrafe

In vielen Unterlassungserklärungen, die Abmahnungen beigefügt wird, ist eine feste Vertragsstrafe vorgesehen. Hier besteht aus unserer Sicht immer Änderungsbedarf. Unter dem Stichwort „Neuer Hamburger Brauch“ hat sich eine Formulierung durchgesetzt, nach der der Unterlassungsgläubiger zunächst in einem festgelegten Rahmen aufgrund der jeweils konkreten Zuwiderhandlung eine angemessene Strafe bestimmen kann. Die jeweilige Festsetzung einer Vertragsstrafe kann dann durch ein Gericht überprüft werden. All dies basiert auf den Regelungen des § 315 BGB. Wir empfehlen, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch einen Höchstbetrag in der Unterlassungserklärung vorzusehen.

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