Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-EnVKV

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach wie vor auch im Juni 2014 mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) aktiv. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt für sich in Anspruch, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Verbraucherschutzgesetzen zu verfolgen. Offensichtlich sind insbesondere die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nach unserer Einschätzung erhebliche Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Gegen DUH Abmahnung einen Anwalt einschalten! In der uns vorliegenden aktuellen Abmahnung geht es um eine Zeitungsanzeige. Nach den Ausführungen der Deutschen …

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Ebay und das Artikelmerkmal der „Herstellergarantie“

Noch vor Kurzem hatte ebay.de in den hauseigenen News für gewerbliche Verkäufer darauf hingewiesen, dass alle gewerblichen Verkäufer von als „Neu“ oder „Neu: Sonstige“ eingestellten Elektronikartikel ab dem 25.09.2012 zwingend das Artikelmerkmal „Herstellergarantie“ nutzen müssen. Diese Meldung führte verständlicherweise bei gewerblichen Ebay-Verkäufern zu Unsicherheiten, da es nach deutschem Recht für viele nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, wie genau die Informationspflichten hinsichtlich der Herstellergarantie zu erfüllen sind. Zwar verweist ebay.de in seinem Rechtsportal zutreffend auf die Anforderungen des § 477 BGB für Garantien unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 14.04.2011 (Az: I ZR 133/09), allerdings sind die zu leistenden Informationspflichten …

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Garantieangaben bei eBay notwendig? Händler aufgepasst! Änderung noch im September 2012 geplant?

Immer wieder gibt es Veränderungen in den Abläufen bzw. in den Detailvorgaben, die eBay den Nutzern macht. Man bindet sich durch den Vertrag mit eBay an deren System und hat damit neben den sowieso geltenden gesetzlichen Vorschriften auch noch die Vereinbarung mit dem Plattformbetreier einzuhalten, was das Handeln nicht immer nur einfacher macht. So stellt es sich auch in Bezug auf die Werbung mit Garantieangaben dar, die derzeit in Rede steht. Bisher haben einige Anbieter schlicht auf die Inbezugnahme einer tatsächlichen Garantie verzichtet, auch wenn damit ein Werbeeffekt bezüglich der angepriesenen Ware gerade nicht entsteht. Zu groß wardie Sorge, …

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