BITKOM: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen sind überzogen

Der Hightech-Verband BITKOM hat vor zu starken Eingriffen in die Internetfreiheit gewarnt. Internet-Provider, soziale Netzwerke oder beispielsweise Online-Lexika könnten nicht ständig überwachen, ob einzelne Nutzer Rechtsverstöße begehen, teilte der IT-Branchenverband am Mittwoch mit. Von den jetzt diskutierten Netzsperren wären auch legale Online-Anbieter betroffen. Netzsperren seien das äußerste Mittel der Internetpolitik. BITKOM-Chef Dieter Kempf, nannte die US-Internetpolitik gegen Urheberrechtsverstöße völlig unangemessen und überzogen. Vor dem Hintergrund einer US-Gesetzesinitiative, die eine stärkere Kontrolle des Internets anstrebt, forderte Kempf, ein engagierteres Vorgehen gegen Raubkopien. Dadurch dürfe aber nicht die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet werden, sagte er. Die Unternehmen können in Ermittlungsverfahren Auskunft geben, aber sie wollten nicht die Hilfssheriffs der Polizeibehörden sein. Neben der englischsprachigen Version …

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Bundestag: Zugangserschwerungsgesetz vorzeitig abgeschafft

Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem bei den Providern Netzsperren eingeführt werden sollte, ist abgeschafft. Der Bundestag hatte die Regelung jetzt vorzeitig aufgehoben. Alle Fraktionen stimmten für die Streichung des Gesetzes. Das Gesetz ging auf eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Jahr 2009 zurück. Diese wollte den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten mit einer DNS-Sperre unmöglich machen. Das Vorhaben sorgte für massive Proteste, weil dieses Mittel von Experten als ungeeignet angesehen wurde und eine Infrastruktur entstanden wäre, mit der missliebige Inhalte für viele Internetnutzer ausgeblendet hätten werden können.  Nach kontroversen Debatten kam es dazu, dass dieses Gesetz zwar verabschiedet, direkt beim Inkrafttreten ausgesetzt wurde. Das Gesetz war bis Anfang 2013 befristet, …

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