Was sind personenbezogene Daten? Name?

Der Gesetzgeber hat im Bundesdatenschutzgesetz definiert, was personenbezogene Daten sind. Wörtlich heißt es in § 3 Abs. 1 BDSG: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Zu den personenbezogenen Daten gehören beispielsweise der Name, der Vorname, das Geburtsdatum oder der Geburtsort sowie die Anschrift. Wer also an seinem Arbeitsplatz in Outlook oder einem anderen Mailprogramm Name und Anschrift von Kontakten speichert, nutzt bereits personenbezogene Daten. Daneben gibt es auch so genannte personenbeziehbare Daten. Bei diesen Daten lässt sich nicht direkt der Personenbezug herstellen. Mithilfe weiterer Informationen oder durch einen zusätzlichen …

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Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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Impressum bei Apotheken

Viele Apotheken haben mittlerweile eine Internetpräsenz. Informationen über Notdienstbereitschaft, Parkmöglichkeiten, oder einer Anfahrtskizze geben dem Kunden die Möglichkeit, sich über ihre Apotheke zu informieren. Auch Onlineshops, in den Produkte online angeboten werden, sind für Apotheken mittlerweile nicht ungewöhnlich. Bei allen Internetauftritten von Apotheken sind die Informationspflichten nach § 5 Telemediengesetz (TMG) einzuhalten. Neben den vollständigen Namen der Apotheke mit postalischer Anschrift sind weitere Angaben zu veröffentlichen. Dazu gehört beispielsweise die Aufsichtsbehörde, die zuständige Berufskammer und die gesetzliche Berufsbezeichnung. Auch muss ein Kunde auf die berufsrechtlichen Regelungen und Zugangsmöglichkeiten hingewiesen werden. Wird von einer Apotheke der gesetzliche Rahmen nicht eingehalten …

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Anzeigenwerbung – Angaben von Name und Anschrift

Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG verlangt der Gesetzgeber, dass auch bei Zeitungsanzeigen die Identität und die Anschrift des Unternehmers anzugeben ist. Dies insbesondere, wenn Waren unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis beworben werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss vom 26.06.2012 (Aktenzeichen 6 W 72/12) deutlich gemacht, dass bei der Herausgabe eines Prospektes die Angabe der Internetadresse nicht ausreichend ist. Auch wenn im Internet dann die Geschäftsadresse ermittelbar ist, genügt dies nicht den gesetzlichen Anforderungen aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG.  Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann es einem Verbraucher nicht zugemutet …

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Vorsicht bei der Wahl einer Firmierung! Wettbewerbsverstoß durch Irreführung mit Bezeichnung als “Zentrum”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der Entscheidung zur Sache I ZR 104/10 klargestellt, dass die Heranziehung der Bezeichnung als “Zentrum” bei dem angesprochenen Verkehrskreis eine bestimmte Erwartung an das Angebot des Anbieters hervorruft, die eingehalten werden muss, um nicht ireführend zu handeln. Das bedeutet, dass derjenige, der auf der Suche nach einer Bezeichnung für sein Unternehmen ist, darauf achten muss, dass der Name seines Unternehmens auch nicht nach “mehr” klingt, als es eigentlich ist. Im konkreten Fall wurde die Uternehmung des Beklagte als “Neurologisch/Vaskuläres Zentrum” bezeichnet. Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Bewertung der Wahl eines Firmennamens ebenso …

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