Duldung von Sendeanlagen für den Mobilfunk (OLG Dresden)

Das OLG Dresden hat am 19.03.2013 die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten (Telefonica Germany GmbH & Co. OHG) wegen des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt hat, darüber hinaus auch die Feststellung der Verpflichtung der Gegenseite, alle zukünftigen Schäden zu ersetzen und vorallem die elektromagnetische Strahlung, die durch eine solche Mobilfunksendeanlage entsteht zu unterlassen. Ein solcher Anspruch könnte sich eventuell aus § 1004 Abs. 2 ergeben – wenn die Strahlung denn als Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin gesehen werden soll. Oder aus § 823 BGB als etwaige Verletzung der Gesundheit und des Körpers. Allerdings hat …

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