Rechtsanwalt Sagsöz verschickt für die MKG Motoren Köln GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnugen. Es geht in den Abmahnungen unter anderem um Fahrzeugteile, die die bauartgenehmigungspflichtig nach §22a StVZO, Wenn solche Fahrzeugteile verkauft werden, könnte dies ein Wettbewerbsverstoß sein. Bevor allerdings eine Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung gesetzt wird, sollte auf jeden Fall geprüft werden, ob der Anspruch zu recht geltend gemacht wird. Wir erleben in der Praxis immer wieder, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung es versehentlich zu einem neuen Verstoß kommt und dann eine Vertragsstrafe gezahlt werden muss. (mehr …)
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