Software beim Zoll beschlagnahmt und dann Abmahnung von Microsoft

Wenn Software bei außereuropäischen Anbietern bestellt wird, kann es sein, dass gefälschte Softwareprodukte geliefert werden. Wir beraten immer wieder Mandanten, die dann vom Hauptzollamt informiert werden, dass Datenträger mit Programmen eindeutig als Fälschungen identifiziert werden konnten und insoweit sofort beim Zoll beschlagnahmt worden sind. Dann kommt vom Zoll die Mitteilung, inwieweit eine Vernichtung der entsprechenden Produkte und Datenträger zugestimmt wird. Sicherlich gibt es gute Gründe, hier entsprechend schnell zuzustimmen. Allerdings sollte dabei nicht nur beachtet werden, wie mit dem Hauptzollamt umgegangen wird, sondern es ist auch zu bedenken, dass im Nachgang noch eine urheberrechtliche und markenrechtliche Abmahnung kommt. Eindeutige …

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Artikel 29 Arbeitsgruppe segnet Microsofts “MS-Agreement” ab

Microsoft erbat im Februar dieses Jahres bei der sogenannten „Artikel 29 Arbeitsgruppe“, ein beratendes Gremium bestehend aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die datenschutzrechtliche Prüfung einer überarbeiteten Version des sogenannten MS-Agreement (Enterprise Enrollment Addendum Microsoft Online Services Data Processing Agreement). Kunden von Microsoft sollen hierdurch u.a. leichter die europäischen Anforderungen an ausreichende datenschutzrechtliche Garantien für einen Drittstaatentransfer erfüllen können. Die Vereinbarung regelt zwar nicht die exakten vertraglichen Rechte und Pflichten von Microsoft und seinen Kunden im Einzelfall, letzteren wäre aber bereits geholfen, wenn die datenschutzrechtliche Frage der Übermittlung personenbezogener Daten in ein unsicheres Drittland „vom Tisch“ wäre. Die USA …

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Abmahnung Microsoft – Was ist zu tun?

Die Firma Microsoft verschickt über die Kanzlei FPS aus Frankfurt am Main Abmahnungen. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung geht es um den Verkauf von „Microsoft Product Key Cards zu dem Computerprogramm Microsoft Office Professional 2010“. Den Betroffenen wird vorgeworfen, sie hätten solche Microsoft Product Key Cards verkauft. Die Microsoft Product Key Cards sollen gefälscht gewesen sein. Microsoft macht in solchen Fällen Ansprüche nach dem Markengesetz und nach dem Urheberrechtsgesetz geltend. Die Verkäufe werden in der Regel über Testkäufer durchgeführt. Im vorliegenden Fall erfolgte ein Kauf über Amazon. Microsoft unterhält einen eigenen Produktidentifikationsservice. Diese Leistung wird über die Firma …

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BGH: Deutliche Worte zu OEM-Software – Wirkung noch heute

Im Urteil vom 06.07.2000 (Az.: I ZR 244/97) nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zu den OEM-Lizenzen von Microsoft Stellung und stellte Leitlinien für diese Lizenzart auf. Hintergrund der Auseinandersetzung war der Verkauf von OEM-Versionen eines Microsoft-Betriebssystems ohne PC an Endverbraucher. Der Verkäufer hatte von einem Zwischenhändler die Software erworben. Microsoft ging gegen den Verkäufer vor und verklagte ihn auf Unterlassung und Schadensersatz. Der BGH wies die Klage von Microsoft ab. Als Urheber hat ein Softwarehersteller im Rahmen der ausschließlichen Nutzungsrechte auch das Verbreitungsrecht, so der BGH. Dies hatte Microsoft dahingehend genutzt, die Abnehmer zu verpflichten, OEM-Versionen nur mit Hardware zu …

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Urteil: Volumenlizenzen als Gebrauchtsoftware

Das Landgericht München I hat am 28.11.2007 ein erst jetzt veröffentlichtes Urteil erlassen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Weiterveräußerung von Volumenlizenzen von Microsoft beschäftigt (30 O 8684/07). Hintergrund der Auseinandersetzung war der Erwerb von Volumenlizenzen eines Gebrauchtsoftwarehändlers. Der Käufer erwarb in vier Einzelbestellungen Softwarelizenzen zu einem Preis von insgesamt € 38.131,52 und veräußerte diese sofort gewinnbringend an Dritte weiter. Im Nachhinein kamen dem Käufer Zweifel, ob bei der Übertragung der Volumenlizenzen eine rechtmäßige Weiterveräußerung erfolgt ist. Der Käufer weigerte sich, den Kaufpreis zu zahlen, so dass der Gebrauchtsoftware-Anbieter und -Verkäufer gerichtlich die Kaufpreisforderung geltend machte. Der gerichtlichen Entscheidung ist zu entnehmen, …

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Angriff auf Microsofts Ansatz zu “Datenschutz durch Grundeinstellung”

Am 31.05.2012 kündigte Microsoft Inc. für eine neue Version des Internet Explorers (IE10) in Windows 8 an, per Grundeinstellung mit Hilfe des sog. „Do Not Track-Signal“ (DNT) angesurften Webservern mitzuteilen, dass ein Verfolgtwerden über verschiedene Internetseiten (Tracking) unerwünscht ist. Microsoft würde als erster Browseranbieter die Forderung von Daten- und Verbraucherschützern nach datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen (engl.: privacy by default) in Hinblick auf „Do Not Track“ umsetzen. „Privacy by Default“ wird auch in der im Januar 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung gefordert. Im World Wide Web Consortium (W3C, www.w3.org), das für eine Standardisierung von Techniken im World Wide Web zuständig …

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Abmahnung Microsoft durch FPS Rechtsanwälte

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung von Microsoft vor, die einen angeblich rechtswidrigen Verkauf einer Windows XP OEM-Version beanstanden. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Erteilung von Auskünften und die Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 1820 EUR. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline 0800/1004104 für eine kostenlose Ersteinschätzung, falls Sie ebenfalls eine Abmahnung von Microsoft erhalten haben.

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Microsoft nimmt Webseite mit Update-Informationen vom Netz

Der Softwareunternehmen Microsoft hat die Informationsseite „Where’s my phone update“ eingestellt. Die Seite ist zwar noch online, wird seit Mitte Dezember jedoch nicht mehr aktualisiert. Wie das IT-Newsportal golem.de berichtet macht Microsoft keine Angaben dazu, warum die Seite nicht mehr gepflegt wird. Auf der Webseite konnten sich Window-Smartphone-Anwender, abhängig vom Land und Mobilfunkprovider, darüber informieren wann welches Update verfügbar ist. Anwender erhalten nun eine Benachrichtigung, sobald ein Update verfügbar ist. Sie müssen das Smartphone dann per Kabel mit einem Computer verbinden und das Update einspielen. Eine drahtlose Installation ist nicht möglich.

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Microsoft startet Panoramadienst Bing Streetside

Der neue Panoramadienst Bing Streetside ist über Weihnachten gestartet. Dieses Angebot wird sukzessive erweitert werden, je nach Verfügbarkeit des Fotomaterials, das durch gegenwärtige und künftige Aufnahmefahrten erfasst wird, teilte Microsoft mit. Zum Start sind Bilder aus einigen Städten in Bayern abrufbar. Neben München und Nürnberg sind Fürth, Erlangen und Augsburg dabei. Die Bilder werden mit einer 360-Grad-Kamera erfasst, die auf einem Auto montiert ist. Im Frühjahr diesen Jahres geriet Microsoft ins Visier der Datenschützer. Diese forderten von dem Unternehmen eine Vorab-Einspruchsfrist für Haus- und Wohnungsbesitzer die ihre Hausfassaden unkenntlich machen lassen wollten. Microsoft berief sich dagegen auf den Datenschutzkodex für Geodatendienste, des Hightech-Verbands BITKOM. Dieser sieht Einsprüche gegen Aufnahmen eigener Häuserfronten erst im Nachhinein über eine …

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Hacker melden Angriff auf US-Sicherheitsfirma

Hacker sind über Weihnachten offenbar an zentrale Datensätze des US-Sicherheitsunternehmens Strategic Forecasting (Stratfor) gelangt. Die Datenschutz-Aktivisten haben unter dem Namen Anonymous einen Internet-Link über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht, über den man die Kundenliste von Stratfor einsehen kann. Unter den 4002 aufgeführten Kunden sind den Angaben zufolge das US-Verteidigungsministerium, die US-Armee, die US-Luftwaffe und Computerkonzerne wie Apple und Microsoft. Als deutsche Kunden werden die Deutsche Bank, DHL und die Zeitschrift Der Spiegel aufgeführt.  Zudem meldeten die Aktivisten sie hätten Datensätze mit Kreditkarteninformationen, Passwörtern und Privatadressen erbeutet. Einer der Hacker meldete per Twitter, die Zugangsdaten von Tausenden von Kreditkarten seien geknackt worden. Damit sei es möglich gewesen, von diesen Karten unfreiwillige Spenden im Gesamtumfang von mehr als …

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