IT-Sicherheitsgesetz: Kritische Infrastrukturen sind definiert

In der aktuellen Diskussion um das IT-Sicherheitsgesetz wird immer wieder darauf verwiesen, dass noch eine Rechtsverordnung zu erlassen ist, die näher definiert, wer Betreiber Kritischer Infrastrukturen ist. Allerdings gibt es bereits im aktuellen Gesetzesentwurf in dem geplanten § 2 Abs. 10 des BSI-Gesetzes eine Definition. Kritische Infrastruktur nach dem geplanten Gesetz sind Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die eine hohe Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens haben. Es wird darauf verwiesen, dass beispielsweise deren Ausfall oder Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nach sich ziehen. Weiterhin muss es sich um Kritische Infrastrukturen aus den Bereichen Transport und …

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