Meistbegünstigungsklausel

Häufig besteht beim Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wunsch, so genannte Meistbegünstigungsklauseln mit in einen Vertrag aufzunehmen. Solche Regelungen haben beispielsweise folgenden Inhalt: „Der Lizenzgeber verpflichtet sich, falls in Lizenzverträgen mit Dritten diesen günstigere Bedingungen hinsichtlich der Lizenzgebühren eingeräumt werden, diese auch dem Lizenznehmer einzuräumen.“ Solche Klauseln sind sowohl aus AGB-rechtlichen Gründen als auch in kartellrechtlicher Hinsicht bedenklich. Meistbegünstigungsklauseln in Einkaufsbedingungen zwingen den Lieferanten dazu, seine mit anderen Abnehmern getroffenen Konditionen offen zu legen. Darüber hinaus verpflichten sie ihn, dem Besteller ohne Rücksicht darauf, aus welchen Gründen der Konkurrenz andere Konditionen eingeräumt wurden, die gleichen Bedingungen zu gewähren. Dies …

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Meistbegünstigungsklausel in AGB und Lizenzvertrag

Häufig besteht beim Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wunsch, sogenannte Meistbegünstigungsklauseln mit in einen Vertrag aufzunehmen. Solche Regelungen haben beispielsweise folgenden Inhalt: „Der Lizenzgeber verpflichtet sich, falls in Lizenzverträgen mit Dritten diesen günstigere Bedingungen hinsichtlich der Lizenzgebühren eingeräumt werden, diese auch dem Lizenznehmer einzuräumen.“ Solche Klauseln sind sowohl aus AGB-rechtlichen Gründen als auch in kartellrechtlicher Hinsicht bedenklich. (mehr …)

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