Arztbewertung muss nicht gelöscht werden (LG München Urteil vom 15.01.2014 – Az. 25 O 16238/13)

Die Internetportale, auf denen User verschiedene Dienste bewerten können, erleben einen wahren Boom. Auch Arztbewertungsportale sind gut besucht und helfen dabei, einen zu sich passenden Arzt zu finden und “schwarze Schafe” schon im Vornherein bei der Auswahl auszuschließen. Auf solchen Plattformen teilen Patienten ihre Erfahrungen mit behandelnden Ärzten bezüglich der Wartezeiten in der Praxis, bezüglich der Wartezeiten für einen Termin, aber auch das Personal und die Innenausstattung sowie der Arzt selbst werden benotet. Beim Arzt wiederum wird sein Fachwissen, seine Freundlichkeit und andere Attribute bewertet. Viele Ärzte fühlen sich jedoch durch die Nennung ihres Namens und einiger negativer Kritiken …

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Abwertende Äußerungen über Mitbewerber zulässig? (OLG Hamm Urteil vom 14.11.2013 – Az. 4 U 88/13)

Die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten. Einerseits ist die freie Meinungsäußerung als eines der obersten Verfassungsgüter in Deutschland geschützt, andererseits darf dadurch nicht erlaubt werden, andere Menschen in ehrverletzender Weise zu diffamieren. Eine Abwägung zwischen diesen beiden rechtlichen Posten ist meist schwierig und daher höchst umstritten. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der deutschen Historie und der Bedeutung für einen freiheitlichen demokratischen Staat einen weiten Schutzbereich hat. Sie darf jedoch nicht dazu benutzt werden, um Beleidigungen und reine Diffamierungen (Schmähkritik) zu “manteln”. OLG Hamm Urteil vom 14.11.2013 – Az. 4 …

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