Abwertende Äußerungen über Mitbewerber zulässig? (OLG Hamm Urteil vom 14.11.2013 – Az. 4 U 88/13)

Die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten. Einerseits ist die freie Meinungsäußerung als eines der obersten Verfassungsgüter in Deutschland geschützt, andererseits darf dadurch nicht erlaubt werden, andere Menschen in ehrverletzender Weise zu diffamieren. Eine Abwägung zwischen diesen beiden rechtlichen Posten ist meist schwierig und daher höchst umstritten. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der deutschen Historie und der Bedeutung für einen freiheitlichen demokratischen Staat einen weiten Schutzbereich hat. Sie darf jedoch nicht dazu benutzt werden, um Beleidigungen und reine Diffamierungen (Schmähkritik) zu “manteln”. OLG Hamm Urteil vom 14.11.2013 – Az. 4 …

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