OLG Hamm: Anonyme Äußerung im Internet zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat beschlossen (Az.: I-3 U 196/10), dass anonyme Äußerungen im Internet von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz abgedeckt sind. Es bestehe keine Beschränkung des Rechtes auf einem Individuum zuzuordnende Äußerungen. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Im vorliegenden Fall sah sich ein Psychotherapeut durch eine anonyme, negative Bewertung in einem Bewertungsportal in seinen Rechten verletzt und hat auf Entfernung und Schadensersatz geklagt. Nach Ansicht des Oberlandesgericht hat der Arzt jedoch die lediglich auf seine berufliche Tätigkeit abzielende Bewertung zu akzeptieren. Anders sehe es hingegen aus, wenn ein Bezug auf seine Privatsphäre bestanden hätte. Im …

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LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Titletags zulässig

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 10.08.2011 (Az.: 2a O 69/11) festgestellt, dass im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung mit einem Unternehmen auch die Nennung dieses Unternehmens in Titletags zulässig ist. Das Gericht entschied, dass die Meinungsfreiheit auch das Recht des Äußernden schütze, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten. Eine kritische Auseinandersetzung bzw. Berichterstattung über das geschäftliche Vorgehen einer Firma ist durch Art. 5 GG geschützt.

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