Landgericht Frankfurt und die Preisangabenverordnung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main am 01.08.2011 (Az. 2-03 O 347/11) noch einmal zu dem Thema Preisangabenverordnung Stellung genommen. Zwar kann nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen. Jedoch wird gegen die Preisangabenverordnung bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis Umsatzsteuer enthält. Die Verbraucher gehen selbstverständlich davon aus, so das Gericht, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. …

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