Datenschutz und Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Werbung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 09.05.2012 (Az.: 6 U 38/11) deutlich gemacht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben auch ein Wettbewerbsverstoß sein kann. Das Gericht sah in den §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG Marktverhaltensregeln im Sinne des §§ 4 Nr. 11 UWG. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Energie-bzw. Gasversorger mit einem Schreiben an ehemalige Kunden gewandt, um diese zurückzugewinnen. Dies sah das Oberlandesgericht Karlsruhe als wettbewerbswidrige Handlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG an.

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