Keine Eintragung einer Marke ohne Unterscheidungskraft

Eine Marke ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die von der Markenanmeldung umfassten Waren/Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderen Unternehmen zu unterscheiden, sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804 Nr. 35, BGH GRUR 2006, 850, 854). Unterscheidbarkeit von anderen Kennzeichen zählt Eine um Schutz nachsuchende Angabe ist also nur dann als Marke schutzfähig, wenn sie die Waren/Dienstleistungen …

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Markengesetz – was muss beachtet werden?

Die Vorgaben des Gesetzes müssen eingehalten werden, damit jemand eine Marke anmelden kann. Es geht um folgende Fragen: ist der Name markenfähig? D.h. ist es eine Wortmarke, Bildmarke, Wort-Bildmarke, Hörmarke, Farbmarke? Ist die Marke unterscheidungskräftig? Die Unterscheidungskraft entscheidet sich danach, ob es sich beim einzutragenden Kennzeichen um einen Gattungsbegriff handelt (nicht möglich), oder ob es eine reine Beschaffenheitsangabe oder Funktionsbeschreibung ist (auch nicht möglich). Auch nicht eingetragen werden können reine Mengenangaben. Weiter darf die Marke nicht gesetzswidrig oder sittenwidrig sein, wobei dies seltene Ausnahmen sind. Allerdings werden häufig durch Markenanmeldungen die Markenrechte anderer verletzt, wenn etwa nicht ausreichend recherchiert …

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Markenrecht Unterscheidungskraft (BGH)

“Neuschwanstein” und Unterscheidungskraft – der BGH hat am 08.03.2012 einen Beschluss erlassen (Aktenzeichen: I ZB 13/11), in dem er sich u.a. zur Unterscheidungskraft von Kennzeichen äußerte. Zugrunde lag der Fall, dass das Bundespatentgericht (BPatG) der Marke “Neuschwanstein” jegliche Unterscheidungskraft absprach. Bei Souvernirartikeln würde laut BPatG der Verkehr die Bezeichnung “Neuschwanstein” lediglich als beschreibenden Hinweis auf die Sehenswürdigkeit begreifen. Auch für die übrigen Produkte und Dienstleistungen, für die “Neuschwanstein” eingetragen wurde und die keine beschreibenden Hinweis geben, könne keine Unterscheidungskraft vorhanden sein, weil “Neuschwanstein” mehr als Sehenswürdigkeit denn als unternehmerischen Herkunftshinweis verstanden würde. BGH sagt: nur wenn jegliche Unterscheidungskraft fehlt… …

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Schutzfähigkeit der einzutragenden Marke

Absolute Schutzhindernisse – im Markengesetz (MarkenG) sind einige Fallgruppen geregelt, bei deren Vorliegen ein Kennzeichen keinen Markenschutz genießen kann. Dieser Ausnahmekatalog findet sich im § 8 Abs. 2 MarkenG. Die dort genannten Fallgruppen sind allesamt sogenannte “Absolute Schutzhindernisse”. So sind beispielsweise Kennzeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, nicht schutzfähig. Weiter wird die Schutzfähigkeit versagt für Kennzeichen, die ausschließlich aus Zeichen und Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind. Auch etwaig einzutragende Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen, können keinen Schutz erlangen. Markenrecht und Schutzhindernisse …

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