Handeln im geschäftlichen Verkehr

Ansprüche aus dem Markenrecht wie der Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 2 MarkenG stehen ausschließlich dem Markeninhaber zu. Allerdings nur dann, wenn der Dritte, der seine Markenrechte verletzt, das geschützte Kennzeichen auch im sogenannten “geschäftlichen Verkehr” im Sinne des Markengesetz benutzt. Was genau darunter aber zu verstehen ist, kann leider nicht so einfach beantwortet werden. Viele Schwierigkeiten ergeben sich, wenn die Grenze zwischen privat und geschäftlichen Verkehr gezogen werden soll – oder zwischen redaktionellem Verkehr und geschäftlichem Verkehr. Hier einiges zum Einlesen:   Wann ist auf jedenfall vom “geschäftlichen Verkehr” auszugehen? Sollte auf der Website desjenigen, der ein geschützte …

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