Rechtsmissbrauch im Markenrecht: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer „Spekulationsmarke“

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 6 U 9/13) entschieden, dass die Anmeldung einer Marke rechtsmissbräuchlich sein kann. Das vom Gericht gewählte Stichwort lautet „Spekulationsmarke“. Hintergrund war eine Anmeldung einer Marke ohne nachvollziehbares Geschäftsmodell. Es wurde behauptet, die Marke sei im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet worden. Dies mochte das Gericht nicht glauben und sprach von einer Spekulationsmarke. Deutliche Worte findet das Gericht. Nach Auffassung der Frankfurter Richter war die Markenanmeldung bösgläubig. Von einer Bösgläubigkeit eines Anmelders ist auszugehen, wenn er das angemeldete Zeichen nicht als Marke – d. h. …

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Wie entsteht der markenrechtliche Schutz?

Voraussetzungen und Ablauf einer Markeneintragung Wer sich die eigens entworfenen Kennzeichen an einem Produkt oder einer Dienstleistung sichern möchte, tut dies im Rahmen einer Markenanmeldung beim deutschen DPMA. Wie der Markenschutz entsteht, zeigen wir nachfolgend in den verschiedenen Möglichkeiten auf. Eintragung in das Markenregister Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet, begründet diese Anmeldung eine Priorität des Kennzeichens gegenüber allen anderen Kennzeichen Dritter, die zeitlich nach der Eintragung erfolgen. Diese Markenanmeldung begründet die reine Priorität gegenüber anderen Kennzeichen, bietet dem Anmeldenden allerdings noch keine eigenen Schutzrechte gegenüber Dritten. Diese Schutzrechte erwirbt der Anmeldende erst durch Eintraugung der …

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Markenrecht Verwechslungsgefahr

Für den juristischen Laien ist es nicht immer einfach zu erkennen, ob eine Marke einer bereits eingetragenen Marke eventuell zu ähnlich ist. Hier würde dann Verwechslungsgefahr herrschen, und dies versucht das Markengesetz explizit zu verhindern. Vergleich hierzu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Grundsätzlich ist die Beurteilung darüber, ob eine solche Gefahr der Verwechslung besteht, immer am Einzelfall festzumachen – pauschale Aussagen helfen hier nicht weiter. Viel mehr hilft zunächst die Gesetzeslektüre weiter, denn so heißt es im § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dass es um die Gefahr geht, dass das Publikum die Marke und ein …

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Bremen und Markenrecht

Dass auch aus dem Norden Deutschlands teilweise sehr erfolgreiche Kennzeichen als Marke angemeldet werden, haben wir an einigen „echt hannoverschen“ Marken bereits aufgezeigt. Hannover und das Markenrecht ist vielen als juristischer Begriff unbekannt, allerdings „klingelt“ es sicher bei den „Scorpions“, oder „Hannover 96“ – hinter solchen Erfolgsgeschichten steckt eben auch eine Markenanmeldung. Auch der Leibniz Butterkeks ist geschützt, ebenso die Wortmarke „Expo 2000“. Scheinbar geht es nicht ohne, denn wenn einmal ein „Image“ aufgebaut wurde (wie beispielsweise Hannover als „Expostadt“), dann sollte dies auch rechtlich abgesichert werden. Andernfalls verliert ein Unternehmen schneller als man denkt die mühsam aufgebaute Position. …

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