Markenrecht und Benutzungszwang

Marken müssen “benutzt” werden – der Markeninhaber genießt einen umfangreichen Schutz durch das Markengesetz. So stehen ihm je nach Situation unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Markenrechtsverletzer zu. Dieser weitreichende Rechtsschutz erscheint aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Markeninhaber die eingetragene Marke auch tatsächlich “nutzt”. Deshalb schreibt das Markengesetz (MarkenG) im § 26 MarkenG den sogenannten “Benutzungszwang” vor. Wie die Marke genutzt werden soll, ist aus dem § 26 MarkenG jedoch nicht ohne Weiteres ersichtlich. § 26 MarkenG Markeninhaber müssen ihre Marken im Inland zur Kennzeichnung ihrer Produkte oder Dienstleistungen “ernsthaft” nutzen. Dies setzt unter anderem voraus, dass …

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