Gewährleistung und Mängelhaftung: Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit

Im Zuge der Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien sind das Kaufrecht und die Mängelgewährleistung immer käufer- bzw. verbraucherfreundlicher geworden. Der Verkäufer steht jedoch nicht jedem Anspruch des Käufers bei Mängeln schutzlos gegenüber.  Aussage des § 439 Abs. 3 BGB Unter anderem schützt der § 439 Abs. 3 S. 1 BGB eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme des Verkäufers. Dort heißt es, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern darf, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dies beruht auf dem § 439 Abs. 1 der besagt, dass der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels …

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Werklohn ohne Abnahme nach einer Kündigung fällig

Das OLG Dresden hat in einem Urteil vom 20.07.2011 (Az. 13 U 273/10) entschieden, dass eine Werklohn nach einer Kündigung ausnahmsweise auch ohne Abnahme zu zahlen ist. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme endgültig oder wird nur noch Minderung oder Schadensersatz verlangt, ist eine Abnahme beim gekündigten Werkvertrag entbehrlich. Insbesondere dann, wenn der Auftraggeber eine Ersatzvornahme erfolgreich durchgeführt hat. Der Auftraggeber trägt auch bei der Ersatzvornahme die Beweislast für das Vorhandensein der Mängel, wenn ohne ausreichende Dokumentations Mängel beseitigt worden sind. Hier hätte der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gelegenheit geben müssen, eine Beweissicherung vorzunehmen.

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Mängelbeseitigung oder zusätzliche Vergütung?

Das OLG Naumburg hat in einem Urteil vom 23.05.2012 (Az. 5 U 18/12) deutlich gemacht, welche Beweislast eine Auftragnehmer treffen kann. In dem vom OLG Naumburg zu entscheidenden Fall konnte nicht aufgeklärt werden, ob die Ausführung bestimmter Leistungen zum ursprünglichen Auftrag gehörten (konkret: Beseitigung von Mängeln vor der Abnahme) oder zusätzlich zu vergüten waren. Diese Unklarheit geht nach Auffassung der Richter zulasten des Auftragnehmers.

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Fristen für die Fehlerbehebung bei Wartungsverträgen – Ein rechtlicher Ratgeber für Systemhäuser im B2B-Segment

Viele Systemhäuser und Fachhändler schließen mit Geschäftskunden Wartungsverträge für die Fehlerbehebung bei etwaigen Soft- und Hardwarefehlern ab oder schulden nach einem Kaufvertrag die gesetzliche Gewährleistung. Für Unsicherheit sorgt das Zeitmoment der Mängelbeseitigung, denn häufig ist den Beteiligten nicht bewusst, welche Fristen zu beachten sind. Dieser Artikel will einen Problemüberblick geben und das Problembewusstsein schärfen.  

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Kein Rücktritt bei unerheblicher Pflichtverletzung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.05.2007 (Az.: VIII ZR 19/05) klargestellt, ab wann ein Rücktrittsrecht gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB besteht.  Hintergrund der Entscheidung war der Kauf eines Neufahrzeuges, bei dem der Kraftstoffverbrauch um weniger als 10 % von den Herstellerangaben abwich. Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass es sich dabei um eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugwertes handelt, der nicht zum Rücktritt berechtigt. 

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Gewährleistung im Kaufrecht – Mängelansprüche

In dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht waren die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln unterschiedlich geregelt. Darüber hinaus standen die Gewährleistungsvorschriften im Kaufrecht separat den allgemeinen Regelungen zu den Leistungsstörungen gegenüber. Mit der Schuldrechtsreform erfolgte eine Vereinheitlichung. Sach- und Rechtsmängel werden auf der Rechtsfolgenseite gleich behandelt. Nach §433 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Sachmangel ist in §434 BGB ausführlich definiert. Die Begriffsbestimmung des Rechtsmangels erfolgt in §435 BGB. Dabei verweisen die kaufrechtlichen Regelungen nunmehr für die Rechtsfolgen auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht. 

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Pflege von Software

Wichtig ist, dass im Pflegevertrag genau beschrieben ist, zu welchen Leistungen sich der IT-Anbieter verpflichtet. Es genügt nicht, auf eine generelle Pflege der Software zu verweisen, sondern die einzelnen Tätigkeiten sind detailliert zu nennen. Typische Regelungsinhalte sind: Beseitigung von Mängeln, Telefonische Unterstützung/Hotline, Lieferung von Updates, Lieferung von Upgrades, Wartung per Datenfernübertragung, Schulung von Mitarbeitern.

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Beweislast bei Gewährleistung

Sie als Kunde müssen beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, d. h. zu dem Zeitpunkt, an dem Sie das Gerät erhalten haben, vorlag. Dies lässt sich im Zweifel nur mit Hilfe eines Sachverständigen klären. Eine Ausnahme besteht bei dem sog. Verbrauchsgüterkauf. Ein Verbrauchsgüterkauf ist immer dann gegeben, wenn eine Privatperson bei einem Unternehmer Hard- und Software oder Zubehör erwirbt. Dann gilt in den ersten sechs Monaten die Vermutung, dass bei einem aufgetretenen Fehler Hard- und Software oder das Zubehör bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war.

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