Abmahnung der Portfolio Management GmbH wegen fehlendem Impressum bei Facebook

Wir erhalten aktuell mehrere Anfragen bezüglich einer Abmahnung der Portfolio Management GmbH. Betreiber von Facebookseiten wird vorgeworfen, sie hätten gegen die Impressumspflicht gemäß § 5 TMG verstoßen. Zwecks außergerichtlicher Einigung wird ein Betrag in Höhe von 99,40 EUR sowie die Abgabe einer „Erklärung“ gefordert. Allerdings wird in der Abmahnung mit keinem Wort auf das für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorausgesetzte Wettbewerbsverhältnis eingegangen. Die abzugebende Erklärung ist auch nicht darauf gerichtet, die bei einem berechtigten Wettbewerbsverstoß gesetzlich vermutete Wiederholungsgefahr auszuräumen, da diese keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung des zu unterlassenden Verhaltens enthält. Wir gehen davon aus, dass es …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 7 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

IT-Riskmanagement in der öffentlichen Verwaltung

Bereits seit dem 1.5.1998 verpflichtet das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich[1] (KonTraG) große Teile der deutschen Privatwirtschaft zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems. Die Pflicht zum Risikomanagement ist umfassend zu verstehen. Dazu gehören alle organisatorischen Regelungen und Maßnahmen, welche dem Umgang mit Gefahren und Risiken dienen.[2] Insbesondere ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft[3] gem. § 91 Abs. 2 AktG verpflichtet, „geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden“. Eine Pflicht des Vorstands betrifft dabei die Ausarbeitung eines effektiven IT-Sicherheits- und Notfallkonzepts. Dadurch sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, Risiken …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar