Forderung Vogel MedienVerlag SRL vormals Sabryem`St Company SRL

Ihr AnsprechpartnerRechtsanwalt Thomas Feil Die Firma Sabryem`St Company SRL aus Bucarest in Rumänien, die unter der Internetseite Regionale-Auskunft.com aus unserer Sicht rechtswidrig kostenpflichtige Branchenbucheinträge generiert, heißt nunmehr Vogel MedienVerlag SRL. In den neusten Schreiben, die als „gerichtliche Mahnung“ tituliert werden, wird eine Adresse in Stuttgart angegeben. Offensichtlich versucht die Firma mit einer deutschen Bezeichnung und einer deutschen Postanschrift zusätzlichen Eindruck zu gewissen. Aus Beratungsgesprächen wissen wir, dass die Bezeichnung als „gerichtliche Mahnung“ ebenfalls durchaus Eindruck macht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Schreiben um keine gerichtliche Mahnung handelt, sondern hier ganz bewusst mit falschen Bezeichnungen …

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Originelle Schreiben von Debcon mit der Überschrift „Herbst D€al“ inklusive persönlicher Einladung

Die Firma Debcon, die für diverse Rechteinhaber versucht, Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen durchzusetzen ist für ihre originellen Aktionen bekannt. Nunmehr werden wieder massenhaft Schreiben unter der Überschrift „Herbst D€al“ verschickt. Diese sind verbunden mit einer „persönlichen Einladung“ zur Begleichung der Forderung. In dem Schreiben wird dann Betroffenen angeboten, eine besonders „günstige“ Zahlung zu leisten und damit alles abzuschließen. Wörtlich heißt es: „Hiermit laden wir Ihre Mandantschaft recht herzlich zur Teilnahme ein, die bei der Debcon GmbH gegen Sie bestehende und mit der o.g. Inkassonummer verbundene Forderungsangelegenheit am 29.09.2014 vollständig zu beenden.“  Nach unserer Einschätzung ist es so, dass bei einer …

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Schreiben von Debcon: Wie gefährlich sind die Mahnschreiben? Was ist zu tun?

Die Debcon GmbH verschickte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Mahnschreiben nach Filesharing-Abmahnungen. Und auch aktuell ist Debcon wieder sehr aktiv. Alte Forderungen neu belebt Insbesondere in angeblichen offenen Forderungen aus älteren Filesharing-Fällen werden Betroffene wieder angeschrieben. Dabei zeigte sich Debcon in der Vergangenheit durchaus einfallsreich mit Aussagen wie „Schießen Sie kein Eigentor – senken Sie Ihren Schuldenfaktor-Schreiben“ oder ähnlichen Motivationssprüchen. Gern werden immer wieder einmalige Zahlungsangebote unterbreitet. Neue Zahlungsmodelle von Debcon In aktuellen Schreiben aus August 2014 tauchen neue Einfälle von Debcon auf. Es werden Abgemahnten verschiedene Zahlungsmodelle angeboten. Folgende Varianten gibt es: Debcon Deal (als Einmalzahlung in …

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Rechnung mit Zahlungsziel – und doch kein Verzug

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2007 (Az.: III ZR 91/07) zu der rechtlich interessanten Frage Stellung genommen, ob die einseitige Bestimmung eines Zahlungszieles auf einer Rechnung genügt, um Verzugsfolgen und ggf. Schadensersatzansprüche auszulösen. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung, die über das Amtsgericht, Landgericht und dann über eine ausdrücklich zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof landete, war die Geltendmachung einer Forderung aufgrund einer Privatbehandlung eines Physiotherapeuten. Sachverhalt und Urteil In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es insgesamt um € 543,00, die ein Physiotherapeut gegenüber einem Privatpatienten abgerechnet hatte. In der Rechnung hieß es: “Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 05.10.2004 auf das …

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Verzugsregelungen im BGB

Das BGB regelt die nachteiligen Rechtsfolgen für den Auftragnehmer, wenn dieser die Leistung verspätet erbringt. Die wichtigsten Rechtsfolgen sind ein Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung der Leistung gemäß §§280 Absatz 1, 2, 286 BGB, ein Anspruch auf Zinsen bei Geldschulden gemäß §288 BGB und eine Haftungsverschärfung nach §287 BGB. Allerdings soll nicht jede bloße Verzögerung einer Leistung für den Schuldner aus Sicht des Gesetzgebers nachteilig sein. Vielmehr sollen die Nachteile erst im Falle des so genannten “Schuldnerverzuges” eintreten. Dieser setzt ein Vertretenmüssen des Schuldners sowie eine Mahnung oder einen gleichgestellten Umstand voraus. Verzögerungsschaden Das BGB sieht für den Fall, dass der …

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