Datenschutz und Verfahrensverzeichnis

Der Begriff „Verfahrensverzeichnis“ kommt wörtlich im Bundesdatenschutzgesetz nicht vor. Der Bundesschutzbeauftragte soll allerdings gemäß § 4g Abs.2 BDSG eine Übersicht über die im Unternehmen eingesetzten automatisierten Verfahren erhalten. In dem Verfahrensverzeichnis sollen alle Fachverfahren- und Softwareanwendungen aufgeführt sein, die personenbezogene Daten verarbeiten. Technisch organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG, die Datenübermittelung und beispielsweise die Löschung der Daten sind zu beschreiben. Wenn Sie Fragen zu der Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses haben, stehen wir Ihnen als Kanzlei mit Sitz in Hannover und Magdeburg gern zur Verfügung. Wir sind bei einem Unternehmen und Verwaltung externe Datenschutzbeauftragte und beraten Sie gern.

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Verarbeitungsübersicht und Verfahrensverzeichnis

Unternehmen haben eine Übersicht der Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu erstellen. Große Überschrift heißt dabei „Verfahrensverzeichnis“. Allerdings wird in der Praxis zwischen einem internen und einem öffentlichen Verfahrensverzeichnis unterschieden. Das öffentliche Verfahrensverzeichnis nach § 4g BDSG ist jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen. Hier geht es um eine Beschreibung der automatisierten Verarbeitung. Dagegen ist die interne Verarbeitungsübersicht nach § 4e BDSG umfangreich und enthält firmeninterner, beispielsweise welche Personen zugriffsberechtigt sind und welche sich zur Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Solche Angaben werden gehören nicht in das öffentliche Verfahrensverzeichnis. Wir beraten Sie gern bei der Erstellung eines internen Verarbeitungsverzeichnisses, …

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Verfahrensverzeichnis und Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung des Datenschutzes prüfen, stellen immer wieder fest, dass die Verfahrensverzeichnisse nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen oder komplett fehlen. In einem solchen Fall kann nach § 38 Abs. BDSG die Aufsichtsbehörde die Erstellung eines entsprechenden Verfahrensverzeichnisses anordnen.  Als Unternehmen oder Verwaltung sollten Sie solche datenschutzrechtlichen Fehler vermeiden, unabhängig davon, ob die Datenschutzbehörde vor der Tür steht. Bei Überprüfung durch den Datenschutz Aufsichtsbehörden stehen wir Ihnen gerne als Kanzlei beratend zur Seite. Unsere Büros in Hannover und Magdeburg stehen Ihnen mit Terminabsprachen zur Verfügung. Herr Thomas Feil ist Datenschutzbeauftragter TÜV.

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Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben weist als gesetzlich nicht normierter Handelsbrauch einige Besonderheiten zu den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen auf. Grundsätzlich gilt das bloße Schweigen im Zivilrecht mit einigen Ausnahmen nicht als Willenserklärung. Eine für Kaufleute ganz bedeutsame Ausnahme stellt allerdings das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dar. Bekommt ein Kaufmann von einem anderen ein solches Schreiben und will den Inhalt nicht gegen sich gelten lassen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich widersprechen. Reagiert er nicht auf ein solches Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, so darf die Gegenseite dies als Annahme werten. Diese Ausnahme gilt allerdings nur, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Der Empfänger eines solchen Schreibens muss …

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